Kritik aus der SPD an Waffenstopp für Israel
SPD-Abgeordnete äußern Unverständnis
Aus der SPD kommt Kritik an der Entscheidung von Bundeskanzler friedrich Merz (CDU), bestimmte Rüstungslieferungen an Israel auszusetzen.“Ich habe null Verständnis dafür,dass die Bundesregierung die Waffenlieferungen an Israel teilweise einstellt“,sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Markus Töns dem „Spiegel“. „Wir kommen einer Zweistaatenlösung dadurch keinen Schritt näher.“
Solidarität mit Israel betont
Markus Töns, europapolitischer Sprecher der SPD-fraktion, betonte, dass der Kampf gegen Antisemitismus und die Solidarität mit dem staat Israel „zur Grund-DNA der Sozialdemokratie“ gehörten. Zwar übt auch Töns Kritik an der regierung von Premierminister benjamin Netanjahu für ihr Vorgehen im Gazastreifen, das deutsche Verhältnis zu Israel dürfe jedoch nicht grundsätzlich infrage gestellt werden. „Die deutsche Sicherheitsgarantie für Israel ist für mich nicht verhandelbar.“
Warnung vor politischer Isolierung Israels
Auch der SPD-Abgeordnete Andreas Schwarz äußerte Kritik an der Bundesregierung. „Die Entscheidung birgt die Gefahr, dass Deutschland in diesem brutalen Konflikt dazu beiträgt, Israel politisch zu isolieren“, sagte Schwarz dem „Spiegel“. Die zentrale Botschaft müsse immer lauten: Terror dürfe sich nicht lohnen und müsse mit Stärke und Härte bekämpft werden.
Bewertung der Auswirkungen auf die Hamas
Schwarz erklärte weiter, dass die Entscheidung der Bundesregierung für die Hamas mehr als nur ein politischer Achtungserfolg sei. Die Hamas habe am 7. Oktober 2023 mit einem brutalen Terrorangriff auf Israel den Konflikt ausgelöst und halte weiterhin Geiseln, darunter auch Deutsche, in ihrer gewalt. der Krieg wäre sofort beendet, so Schwarz, „wenn die Hamas die Geiseln freilassen, die Waffen abgeben und das Terrorziel Vernichtung Israels aufgeben“ würde.
