Nach den zurückhaltenden Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu den US-Angriffen auf Venezuela wächst die Kritik an der Haltung der Bundesregierung. Politikerinnen und Politiker von Grünen, SPD, FDP und CDU äußerten sich gegenüber dem Magazin „Spiegel“.
Kritik der Grünen-Vorsitzenden Brantner
Die Grünen-Vorsitzende franziska Brantner warf Merz im Zusammenhang mit US-Präsident Donald Trump „Appeasement“ vor. „Die Bundesregierung und Europa müssen endlich eine klare Sprache gegenüber Trump finden“, sagte Brantner dem „Spiegel“.
die Äußerungen von Friedrich Merz zeugten nach ihren Worten „fast von Realitätsverweigerung und dem Wunsch, Trump zu appeasen“. Venezuelas Präsident Nicolás Maduro nannte brantner zwar einen „üblen Diktator“. Es sei jedoch nicht hinnehmbar, „sein Land anzugreifen ohne jede Rechtsgrundlage und dann vor laufender Kamera zu verkünden, dass man sich nun die Ölvorräte Venezuelas unter den Nagel reißen will“. Das sei „ein Stück aus dem Lehrbuch des Imperialismus“, so Brantner.
SPD fordert klare Benennung eines Völkerrechtsbruchs
Der EU-Abgeordnete und SPD-Rechtspolitiker René Repasi bezeichnete die völkerrechtliche Lage als eindeutig. „Die völkerrechtliche Lage ist nicht komplex. Die Bundesregierung und die Europäische Kommission müssen diesen Völkerrechtsbruch klar benennen“, sagte Repasi dem „Spiegel“.
Wenn man es hinnehme, dass die Starken über dem Völkerrecht stünden, „ist das das Ende der regelbasierten Weltordnung und der Rückfall in das 19. Jahrhundert“, sagte Repasi weiter. Die Rechtsgemeinschaft Europa könne dabei nicht schweigend zuschauen.
FDP-Politikerin Strack-zimmermann mahnt klare Positionierung an
Marie-agnes strack-Zimmermann (FDP), Vorsitzende des EU-Verteidigungsausschusses, kritisierte die Einordnung des Kanzlers ebenfalls. „Der Kanzler sollte sich die Zeit nehmen, zu überlegen, wenn er die Lage als zu komplex empfindet“, sagte sie dem „Spiegel“.
Strack-Zimmermann regte zugleich politische Schritte in Venezuela an. Er könnte vorschlagen, „dass in Venezuela, im Interesse der Menschen und ihrer Sehnsucht nach Rechtsstaatlichkeit und einem freien Leben, sofortige neuwahlen auf den Weg gebracht werden sollten, um zu einer legitimen Staatsführung zurückzukehren“.
CDU-Außenpolitiker Gahler mit gemischter Bewertung
Michael Gahler (CDU),außenpolitischer sprecher der EVP-Fraktion im EU-Parlament,äußerte sich differenziert zu den Ereignissen. „natürlich ist der Sturz des illegitimen Herrschers Maduro eine gute Nachricht“, sagte Gahler dem „Spiegel“.
Zugleich kritisierte er die Motive der US-Regierung. „Dass die US-Regierung aus purem Eigeninteresse und faktischer Stärke handelt, dass sie offenbar eine Welt in Einflusssphären aufteilen will, ist ebenso natürlich eine schlechte Nachricht.“ Dies ermutige auch undemokratische und brutale Machthaber, es ihr gleichzutun, so Gahler.
