Kommunen sehen weiterhin hohe Belastung durch Migration
Führende Vertreter der kommunalen Spitzenverbände berichten, dass trotz rückläufiger Asylantragszahlen keine Entlastung für die Kommunen zu verzeichnen ist.
Herausforderungen bei Unterbringung und Integration
André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, erklärte gegenüber dem „Handelsblatt“, die Situation in den Städten und Gemeinden hinsichtlich Unterbringung, Versorgung und Integration von Geflüchteten habe sich kaum entspannt. Die Integration der Asylsuchenden stelle inzwischen die größte Herausforderung dar. Daher müsse es weiterhin Priorität sein, Migration nach Deutschland zu steuern und zu begrenzen.
Wachsender Bedarf trotz sinkender Zugangszahlen
Auch Achim Brötel, präsident des Deutschen Landkreistags, äußerte sich ähnlich. Er betonte,dass weniger Erstzugänge lediglich bedeuten,dass der bestehende Bedarf langsamer wachse,jedoch weiterhin steige. es gebe sowohl gelungene Beispiele für Integration als auch Fälle, in denen Integration nicht gelinge. Besonders diese Menschen würden die kommunen noch lange beschäftigen. Zwischen dem physischen und dem gesellschaftlichen Ankommen liege oft ein weiter weg, so Brötel. Dabei gehe es um Spracherwerb, Zugang zu Kindertagesstätten, Schulen, Arbeitsplätzen und soziale Teilhabe.
warnung vor Abbau von Unterkünften
Berghegger warnte davor, aus den gesunkenen Zugangszahlen falsche Schlüsse zu ziehen und bestehende Unterkünfte abzubauen. Für einen Rückbau von Unterbringungsmöglichkeiten bestehe aktuell keinerlei Spielraum. Es müssten freie Kapazitäten vorgehalten werden, um flexibel auf Veränderungen reagieren zu können.
Auch Brötel sieht dies so. Er verwies darauf, dass sich ein zu früher Rückbau von Unterkünften in der Vergangenheit als nachteilig erwiesen habe. Neue Unterkünfte seien nicht kurzfristig realisierbar. Daher sei es ratsam, eine – wenn auch kostenintensive – Vorratshaltung zu betreiben.
