Forderung nach Ausgleich der Steuerausfälle
Der Deutsche Städtetag hat die Bundesregierung aufgefordert, die Steuerausfälle der kommunen durch das Investitionsprogramm der Koalition vollständig auszugleichen. Wachstumsimpulse für die Wirtschaft seien wichtig, erklärte Burkhard Jung, Präsident des Deutschen Städtetages, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Finanzierung müsse jedoch durch den Bund erfolgen und dürfe nicht zu einem großen Teil den bereits stark belasteten Kommunen übertragen werden.
Thema bei der Ministerpräsidentenkonferenz
die erwarteten Steuerausfälle durch den geplanten „Investitions-Booster“ stehen auf der Tagesordnung der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Friedrich Merz und den Regierungschefs der Länder. jung forderte,der Bundeskanzler müsse bei dem Treffen ein klares Versprechen abgeben,dass der Bund die Steuerentlastungen für die Wirtschaft selbst finanziere und die Steuerausfälle der Städte vollständig ausgleiche.
Auswirkungen auf kommunale Haushalte
Die Bundesregierung plant, die Wirtschaft mit Steuererleichterungen für Unternehmen zu unterstützen. Bis 2029 rechnen Bund, Länder und Gemeinden dadurch mit Steuerausfällen von etwa 50 Milliarden Euro. Für die Kommunen wird das Minus in den kommenden Jahren auf 13,5 Milliarden Euro beziffert. Jung wies darauf hin, dass dieses Defizit auf das bereits bestehende Rekorddefizit der kommunalen Haushalte von 25 Milliarden Euro im vergangenen Jahr hinzukomme. Dadurch hätten die Städte kaum noch Handlungsspielraum, und es drohten weitere Kürzungen bei städtischen Angeboten wie öffentlichem Nahverkehr, Kultur und Sport.
Kritik am Investitionsprogramm
Jung äußerte die Befürchtung, dass das Investitionsprogramm der Bundesregierung zum Nullsummenspiel werde.Während auf der einen Seite Investitionen der Wirtschaft gestärkt werden sollen, würden auf der anderen Seite öffentliche Investitionen vor Ort nahezu unmöglich gemacht.
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