VKU fordert zügiges Handeln der Bundesregierung in der Energiepolitik
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hat die Bundesregierung zu schnellem und entschlossenem Handeln in der energiepolitik aufgefordert. VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing erklärte gegenüber den Zeitungen der funke-Mediengruppe, dass weiteres Zögern zu einer Investitionsbremse werde.Unternehmen,kommunen und Bürger benötigten schnellstmöglich Klarheit.
Kritik an Verzögerungen
Laut liebing müssten zentrale Vorhaben nach den Ankündigungen im Herbst längst im Gesetzgebungsverfahren sein. Stattdessen fehlten teils sogar Eckpunkte. der erhoffte „winter der Entscheidungen“ drohe ein „Winter der Vermeidungen“ zu werden. Zwar habe die Bundesregierung bei der Kraftwerksstrategie einen Durchbruch erzielt und sich mit der EU-Kommission auf Eckpunkte verständigt, doch ohne Gesetzentwurf bleibe die Einigung ein politisches Versprechen ohne investitionsfähigen Rahmen.
Forderungen für ausschreibungen und Gesetzgebung
Der VKU fordert kleinere Ausschreibungslose, um die Versorgungssicherheit durch vielfalt und Wettbewerb zu gewährleisten.Stadtwerke könnten für diese Sicherheit sorgen, wenn der Rahmen richtig gesetzt werde.Beim Gebäudeenergiegesetz, auch als „Heizungsgesetz“ bekannt, fordert der VKU Nachbesserungen. Alle klimaneutralen Wärme- und Heiztechnologien müssten gleichberechtigt möglich bleiben, um wirtschaftlich sinnvolle Wärmepläne entwickeln zu können.
Kritik an Fernwärmeverordnungen
Der VKU kritisiert die Verordnungen für Fernwärme, insbesondere das Kostenneutralitätsgebot der Wärmelieferverordnung, das den Umstieg auf Fernwärme blockiere. vermieter sollten beim Wechsel zu Fernwärme die Miete ebenso wie bei der Wärmepumpe um bis zu 50 Cent pro Quadratmeter und Monat anheben dürfen. liebing betont, dass klimafreundliche Fernwärme nicht benachteiligt werden dürfe und fordert das Bundesjustizministerium auf, die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag zügig umzusetzen.
