Debatte um Zuckersteuer
Ressortchef Lars Klingbeil (SPD) hat Berichten widersprochen, wonach eine Zuckersteuer auch auf zuckerfreie Getränke erhoben werden soll. eine solche Steuer würde „keinen Sinn ergeben“, erklärte er am Mittwoch über soziale Medien. „Das mache ich nicht. Das wird nicht kommen.“
Arbeitsstand und Entscheidungsprozess
Klingbeil betonte, dass es sich bei den Berichten um einen „arbeitsstand“ handele, der weder politisch geeint noch in der Koalition beschlossen sei. „Solche Debatten sind sinnvoll und notwendig. Am Ende entscheide aber ich, welches Gesetz vorgelegt wird.“
Interne Diskussionen
Der Minister erklärte, dass er seine Mitarbeiter unterstütze und sie intern offen diskutieren und Vorschläge machen könnten, die möglicherweise nicht umgesetzt werden. „Wenn jede interne Überlegung behandelt wird wie eine politische Entscheidung, wird diese Offenheit schwieriger. Und Politik am Ende nicht besser.“
Maßnahmen gegen hohen Zuckerkonsum
Klingbeil bekräftigte, dass Maßnahmen gegen die negativen Folgen eines hohen Zuckerkonsums notwendig seien. „Gerade Kinder müssen wir besser schützen. Wir haben hier ein gesundheitliches Problem, dessen Folgen längst auch unser Gesundheitssystem belasten. Deshalb werden wir handeln: mit Aufklärung, aber auch mit einer Besteuerung zuckerhaltiger Getränke.“ Die Details würden derzeit vorbereitet.
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