Klingbeil kündigt kartellrechtliche Maßnahmen gegen Mineralölkonzerne an
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat angekündigt,ungerechtfertigte Gewinne der Mineralölkonzerne in der aktuellen Krise kartellrechtlich stärker zu verfolgen. Im ZDF-Heute-Journal erklärte Klingbeil, dass dies der entscheidende Unterschied zum Tankrabatt von 2022 sei.“Wir haben kartellrechtlich jetzt auf den Weg gebracht, dass genau das stärker geprüft werden kann, wenn wir sehen, die Mineralölkonzerne versuchen ungerechtfertigt in dieser Krise gewinne zu machen“, sagte er.
Kritik an Übergewinnsteuer
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hatte zuvor die Vorschläge für eine Übergewinnsteuer von Klingbeil als „teuer, wirkungsschwach und verfassungsrechtlich fragwürdig“ bezeichnet.
Koalitionsgespräche
Klingbeil äußerte sich zudem zufrieden über die Ergebnisse der Gespräche der vier Parteivorsitzenden am Wochenende.“Ich bin erst mal froh, dass wir am Wochenende in dem Gespräch der vier Parteivorsitzenden Lösungen gefunden haben, auch im Koalitionsausschuss. Und dass viele der ideen, für die ich gekämpft habe, sich auch in den Beschlüssen der Koalition jetzt wiederfinden. Wir sollten nicht das Gegensätzliche in den Mittelpunkt stellen, sondern das Gemeinsame – das ist das, was die Menschen jetzt auch erwarten“, sagte er im ZDF.
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