Kritik am neuen Heizungsgesetz
die CDU-nahe „Klimaunion“ kritisiert das neue Heizungsgesetz der Koalition als verfassungswidrig. Ein Gutachten im Auftrag des Vereins, über das die FAZ berichtet, soll dies belegen.
Inhalt des Gutachtens
Das Gutachten bemängelt,dass das Gesetz die unbegrenzte Nutzung fossiler Heizungen über das Jahr 2045 hinaus erlaubt. Bis dahin strebt Deutschland die Klimaneutralität an. Die „Bio-treppe“, eine stufenweise Beimischung von klimafreundlichen Gasen wie Wasserstoff oder Biogas, ändere laut Gutachten nichts an der unbegrenzten Nutzung fossiler Heizungen. Zudem fehle ein verpflichtender Pfad für die Quote der „grünen“ Gase. dies verstoße gegen die Rechtsprechung im Klimaschutzurteil des Bundesverfassungsgerichts.
Empfehlungen des Gutachtens
Das Gutachten empfiehlt, ein gesetzlich festgesetztes Betriebsende für fossile Heizungen zum 31. dezember 2044 einzuführen, um das Gesetz verfassungsgemäß zu gestalten.
Hintergrund
Das Gesetz wurde in der vergangenen Woche von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Bauministerin verena Hubertz (SPD) dem Kabinett vorgelegt und dort beschlossen.
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