Kritik an Münchner Sicherheitskonferenz
Kiews UN-Botschafter Andrij Melnyk und der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter äußerten scharfe Kritik an der Münchner Sicherheitskonferenz. Sie bemängelten das Fehlen konkreter Zusagen für die Ukraine.
Fehlende Zusagen und Analysen
Roderich Kiesewetter sagte dem „Tagesspiegel“, dass wesentliche Aussagen, auch die des bundeskanzlers, sich auf die Analyze des geopolitischen Umbruchs beschränkten. Europa fehle weiterhin ein gemeinsames Ziel zur Unterstützung der Ukraine sowie ein Handlungsplan für die künftige europäische Sicherheitsarchitektur.
Keine konkreten Maßnahmen
Kiesewetter kritisierte, dass keine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern angekündigt wurde und Russland nicht zur Anerkennung des Existenzrechts seiner Nachbarstaaten aufgefordert wurde. Die Beiträge der westlichen Staaten seien von „Hybris“ geprägt gewesen und ohne konsequente Handlungsvorgaben geblieben.
Warnung vor Verlängerung des Krieges
Andrij Melnyk beklagte, dass die entscheidende Frage unbeantwortet blieb: Welche militärischen Maßnahmen die EU und Deutschland ergreifen müssten, um die Kriegsdynamik zu verändern und Russland zum Frieden zu zwingen. Er warnte, dass ein „de-facto-Weiter-so-Kurs Europas“ den Krieg um Jahre verlängern könnte.
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