Forderung nach Einreiseerlaubnis für afghanische Ortskräfte
Der Obmann der Union im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages,Roderich Kiesewetter (CDU),hat die Bundesregierung dazu aufgerufen,allen Ortskräften aus Afghanistan mit einer Aufnahmezusage die Einreise nach Deutschland zu ermöglichen.
Verlässlichkeit bei Auslandseinsätzen
Kiesewetter betonte im RBB-Inforadio, dass dies ein Zeichen der Verlässlichkeit sei. Fehle diese Verlässlichkeit, könne das Auswirkungen auf künftige Auslandseinsätze der Bundeswehr haben.Er wies darauf hin, dass es problematisch wäre, wenn erneut Ortskräfte für die Bundeswehr eingestellt würden, aber im Falle eines gescheiterten Einsatzes keine Schutzzusage gelte. Dies sei in Afghanistan bereits geschehen.
Appell an die Bundesregierung
Kiesewetter erklärte weiter,dass ohne verlässliche Zusagen künftig niemand mehr bereit sein werde,die Bundeswehr zu unterstützen. Es gehe um verlässlichkeit und Klarheit, und die neue Bundesregierung habe hier zu lange gezögert. Wer der Bundeswehr vor Ort helfe, müsse sich darauf verlassen können, dass Zusagen von Deutschland eingehalten werden.
Wartende afghanische ortskräfte in Pakistan
In Pakistan warten nach Angaben Kiesewetters noch mehr als 2.000 schutzbedürftige Afghanen auf ihre Ausreise nach Deutschland.
