Wenige Rücküberstellungen aus Dublin-Zentren
Ein halbes Jahr nach Eröffnung der Dublin-Zentren in Hamburg und Brandenburg wurden bislang nur wenige Personen in zuständige EU-Länder überstelltWenige Rücküberstellungen aus Dublin-Zentren
Ein halbes Jahr nach dem Start der sogenannten Dublin-zentren in Hamburg und Brandenburg hat es bislang nur wenige Rücküberstellungen an die jeweils zuständigen EU-Länder gegeben.Von März bis Ende August dieses Jahres konnten lediglich fünf Migranten aus dem Dublin-Zentrum in Eisenhüttenstadt nach Polen zurücküberstellt werden, wie das Brandenburger Innenministerium mitteilte. Insgesamt waren in diesem Zeitraum 72 Personen in Eisenhüttenstadt untergebracht, was etwa einem erfolgreichen Transfer von jeder vierzehnten Person entspricht.
Situation in Hamburg
Im gleichen Zeitraum wurden im hamburger Dublin-Zentrum insgesamt 75 alleinreisende Männer untergebracht. Nach Angaben der Landesinnenbehörde wurden davon 38 Menschen in die jeweils zuständigen EU-Länder zurücküberstellt. Mehr als die Hälfte dieser Rücküberstellungen (20 von 38) erfolgte, nachdem die Betroffenen in Überstellungshaft genommen wurden. In allen Fällen lag der grund der Inhaftierung in der bestehenden Fluchtgefahr. Weitere 14 Personen wurden in Hamburg wegen längerfristiger Abwesenheit vom Dublin-Zentrum abgemeldet.
Herausforderungen bei der Umsetzung
Das Brandenburger Innenministerium erklärte, dass verstärkte Grenzkontrollen und seit April auch zurückweisungen an der Grenze dazu führen, dass kaum noch Personen mit einem Eurodac-Treffer aus Polen in das Dublin-Zentrum weitergeleitet werden. Zudem würden zurückhaltende gerichtliche Bewertungen zu Leistungskürzungen sowie begrenzte rechtliche Möglichkeiten, das Untertauchen von ausreisepflichtigen Personen zu verhindern, die praktische Umsetzung erschweren.
Politische Reaktionen
Die afd sieht das Grundproblem in der europaweit geltenden Sechs-Monats-Frist für Dublin-Überstellungen. Nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers Gottfried Curio verleite diese Frist Asylbewerber zur Weiterreise nach Deutschland und ermögliche es den eigentlich zuständigen staaten, die Rücküberstellung bis zum Ablauf der Frist zu verhindern.Eine dauerhafte Lösung sei nur durch die vollständige Aufhebung des Zuständigkeitsübergangs möglich.Die Einrichtung von Dublin-Zentren wird von der AfD als Notbehelf betrachtet.
Die Linke spricht sich für ein neues Verteilsystem aus. Nach Ansicht der innenpolitischen Sprecherin Clara Bünger zeigt die vorläufige Bilanz der Dublin-Zentren, dass Abschottung und Abschreckung nicht funktionieren. Sie fordert die Bundesregierung auf, für ein faires und solidarisches Verteilsystem sowie die Wahrung von Menschenrechten in Europa einzutreten. Das Festhalten am Dublin-System wird von der Linken als politisches Versagen bezeichnet.
Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU, SPD sowie die Grünen äußerten sich auf Anfrage nicht.
