Die Bundesregierung hat die erste nationale Weltraumsicherheitsstrategie verabschiedet.Ziel ist es, die Handlungsfähigkeit im Weltall zu erhöhen, indem Bedrohungen analysiert und konkrete Handlungsfelder abgeleitet werden. Das teilten das Bundesministerium der Verteidigung und das Auswärtige Amt am Mittwoch mit.
Schwerpunkte der Strategie
Die Strategie umfasst Raumfahrtprojekte mit internationalen Partnern, den Ausbau von Satellitennetzwerken und den einsatz für verantwortliches Staatenverhalten im Weltraum. Der Aufbau der Weltraumsicherheitsarchitektur soll gemeinsam mit zivilen und militärischen Akteuren erfolgen. Zudem soll die Kooperation mit Partnern sowie innerhalb der Nato und der EU intensiviert werden. Die Strategie wurde in Zusammenarbeit mit anderen Ressorts, wie dem Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt von Dorothee Bär (CSU), entwickelt.
Rolle der Bundeswehr und Finanzierung
„Die Bundeswehr bildet dabei das Rückgrat der nationalen Weltraumsicherheitsarchitektur“, sagte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). Sein Ministerium werde für den Bereich Weltraum in den nächsten Jahren rund 35 Milliarden Euro investieren.
Stimmen aus der Bundesregierung
Boris Pistorius
„Weltraumsysteme sind mittlerweile ein fester Bestandteil unseres Lebens. Wir profitieren von den weltraumgestützten Diensten im Alltag, etwa bei Kommunikation und Navigation.“ Auch die Unternehmen und die Bundeswehr seien auf diese Dienste angewiesen. „Ein Ausfall oder eine Störung hätten gravierende Auswirkungen auf unsere Sicherheit und unseren Alltag. Wir erleben bereits heute, dass zum Beispiel Russland regelmäßig das GPS-Signal im Ostseeraum stört.“ Die Weltraumsicherheitsstrategie setze den Rahmen dafür, wie man sich im All besser schützen und verteidigen sowie gesamtstaatlich resilienter aufstellen könne.
Johann Wadephul
Außenminister Johann Wadephul (CDU) erklärte, Deutschland sei bereit, seinen Beitrag zur Stärkung der Sicherheit in der Nato und der EU auch im Weltraum zu leisten. „auch dabei gelten für uns die Prinzipien des Völkerrechts, das wir auch mit Blick auf den Weltraum weiterentwickeln wollen. Dafür setzen wir uns gemeinsam mit unseren Partnern auch in den Vereinten Nationen ein.“
