Einleitung
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) plant, zur Bekämpfung digitaler Gewalt drei neue Paragraphen im Strafgesetzbuch einzuführen. Dies berichtet die „Bild“ unter Berufung auf einen Gesetzentwurf.
Hauptteil
Der Entwurf sieht vor,dass die Erstellung diskreditierender Deepfakes,wie gefälschte Pornos,mit bis zu zwei Jahren Haft bestraft wird. Hubig bezeichnete pornografische Deepfakes als eine besonders heftige Form der digitalen Gewalt und betonte, dass neue Technologien perfide missbraucht werden können, um Menschen zu entwürdigen und einzuschüchtern.
ebenfalls mit bis zu zwei Jahren Haft bedroht ist das heimliche Aufnehmen oder Erstellen sexualisierter Fotos, die einer dritten Person zugänglich gemacht werden. Dies umfasst auch das sogenannte Upskirting, also das heimliche Fotografieren unter Röcke.
Zudem soll heimliche digitale Überwachung mit bis zu zwei Jahren Gefängnis bestraft werden, wenn dadurch dem Opfer ein schwerer Schaden zugefügt werden kann.
Hintergrund
Laut „Bild“-Bericht soll der Gesetzesentwurf in der kommenden woche mit dem Kanzleramt abgestimmt und noch im Frühjahr vom Kabinett beschlossen werden. Hubig betonte,dass digitale Gewalt genauso verletzend sein kann wie körperliche gewalt und sprach von einem gesamtgesellschaftlichen Problem,das gemeinsam angegangen werden müsse.
