Schutz von Mietern im geplanten heizungsgesetz
Die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Stefanie Hubig (SPD), hat Maßnahmen angekündigt, um Mieter vor Kostensteigerungen im Rahmen des geplanten Heizungsgesetzes zu schützen. „Wir arbeiten mit Hochdruck daran, die Eckpunkte für das neue Gebäudemodernisierungsgesetz in konkrete gesetzliche Regelungen zu überführen“, sagte Hubig der „Rheinischen Post“.
Mieterschutz im Fokus
Hubig betonte, dass das Gesetz ausdrücklich für den Mieterschutz stehen werde. Mehr als die Hälfte der Menschen in Deutschland lebe zur Miete und müsse vor überhöhten Nebenkosten geschützt werden. „Heizen darf nicht zur Kostenfalle werden“, mahnte die Ministerin.
Änderungen bei Heizungen
Die eckpunkte des Gebäudemodernisierungsgesetzes sehen vor, die Vorgabe von mindestens 65 Prozent erneuerbaren Energieträgern bei Heizungen in Neubauten abzuschaffen. Stattdessen sollen neue Öl- und Gasheizungen einen wachsenden Anteil an Biogas oder synthetischen Treibstoffen nutzen. Kritiker befürchten Nachteile für den Klimaschutz und zusätzliche Belastungen für Mieter, da Biogas und synthetische Kraftstoffe teurer sind.
Gesetzesentwurf bis Ostern
Bis Ostern soll die Bundesregierung einen gesetzentwurf ins Kabinett einbringen. geplante Regelungen für den Mieterschutz sollen zeitgleich mit der Heizungsnovelle im Bürgerlichen Gesetzbuch festgehalten werden.
