Einleitung
Union und SPD haben sich auf die Grundzüge eines neuen Heizungsgesetzes verständigt. Der SPD-Nachwuchs kritisiert jedoch fehlende Schutzmaßnahmen für Mieter.
Kritik des SPD-Nachwuchses
Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer äußerte am Donnerstag gegenüber ntv, dass der Schutz vor Kostenabwälzung nicht klar und verbindlich in der Einigung enthalten sei. Er bezeichnete dies als „sozialpolitisch fahrlässig“ und betonte, dass Mieter nicht die Kosten für den Geiz der Vermieter tragen dürften.
Details des Heizungsgesetzes
Die Regierungskoalition plant, den Einbau neuer gas- und Ölheizungen zu erlauben, wenn diese mindestens zehn Prozent alternative Kraftstoffe nutzen. Experten und Verbände weisen darauf hin, dass diese Treibstoffe mit höheren Kosten verbunden sind, insbesondere durch den erwarteten Anstieg des CO2-Preises.
Forderungen der Jusos
Türmer fordert „harte Leitplanken“, darunter einen verbindlichen Nebenkostenschutz und klare Regeln gegen die Kostenabwälzung auf Mieter. Er betonte die Notwendigkeit einer Förderung, die direkt bei den Menschen ankommt, um die Wohnraumkrise nicht weiter zu verschärfen. Steigende Warmmieten könnten mehr Menschen aus Wohngebieten verdrängen.
