Junge Union gegen Lockerung der Schuldenbremse
Die Junge Union spricht sich gegen weitere Lockerungen der Schuldenbremse aus. In einem Antrag für den Parteitag, über den der „Spiegel“ berichtet, wird gefordert, dass eine Modernisierung der Regel nicht zu einer weiteren Aufweichung führen dürfe. Bevor über eine zusätzliche Neuverschuldung von Bund oder Ländern diskutiert werden könne,müsse bewiesen werden,dass die bereits aufgenommenen schulden für Investitionen und nicht für konsumausgaben verwendet werden. Nur so könne ein Ausgleich für die finanzielle Belastung der jüngeren Generation gefördert werden.
widerspruch zu Wahlkampfversprechen
Der antrag kritisiert, dass die vom alten Bundestag beschlossene Bereichsausnahme für Verteidigungsausgaben sowie das 500-Milliarden-Sondervermögen für Infrastrukturinvestitionen im Widerspruch zu den Wahlkampfversprechen der Union und dem Grundsatzprogramm der CDU stehen. Weitere Lockerungen würden diesen Widerspruch verschärfen und das Prinzip der Generationengerechtigkeit aushebeln.
Forderung nach Reformen
JU-Chef Johannes Winkel äußerte gegenüber dem „Spiegel“, die Koalition habe viele Kommissionen zu wichtigen Themen eingesetzt, aber verbindlich nur neue Schulden beschlossen.Die Koalition müsse sich nun auf Reformen konzentrieren. Die Schuldenbremsenkommission solle aufzeigen, wie die beschlossenen Sonderschulden für Zukunftsinvestitionen genutzt werden können.
Antragskommission der CDU
Die Antragskommission der CDU wird am Donnerstag über etwa 300 Anträge beraten, die für den Bundesparteitag Ende Februar in Stuttgart vorliegen. Sie gibt Empfehlungen ab, ob die Delegierten die Themen debattieren sollen.
