Bundesinnenministerium begrüßt Verlängerung der polnischen Grenzkontrollen
Das Bundesinnenministerium hat die Ankündigung Polens begrüßt,die vorübergehenden Grenzkontrollen zu Deutschland und Litauen bis zum 4. Oktober zu verlängern.
Wichtigkeit der Grenzkontrollen im Kampf gegen illegale Migration
Ein Sprecher des Ministeriums erklärte am Montag in Berlin,Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) habe bereits zu Beginn der Maßnahmen betont,dass die von Polen durchgeführten Grenzkontrollen an der litauischen und deutschen Grenze ein wichtiger Schritt im gemeinsamen vorgehen gegen illegale Migration seien. An dieser Bewertung halte der Minister fest, weshalb auch die Verlängerung der Grenzkontrollen durch die polnische Seite begrüßt werde.
Deutsche Maßnahmen und Auswirkungen auf Asylantragszahlen
Mit Blick auf die deutschen Maßnahmen betonte der Sprecher, dass die intensivierten Binnengrenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen dazu beitragen, die migrationspolitische Wende umzusetzen. Es sei eine deutliche Reduzierung der Asylantragszahlen im Vergleich zum Vorjahr zu verzeichnen. Auf diesem Weg wolle man weiter fortschreiten.
Rolle der Grenzkontrollen bei Antrittsbesuchen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte zuletzt in mehreren Bundesländern seinen Antrittsbesuch durchgeführt. Die Grenzkontrollen spielten dabei nach Angaben des stellvertretenden Regierungssprechers Sebastian Hille zumindest beim Termin im Saarland keine Rolle. Daraus könne man schließen, dass es im Saarland offenbar zu keinen Verwerfungen oder Problemen im Zusammenhang mit den Grenzkontrollen komme.
Kritik und Umsetzung im Saarland
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hatte sich in der Vergangenheit kritisch zu den verschärften Grenzkontrollen geäußert. Im Saarland wird mittlerweile verstärkt auf mobile Kontrollen statt auf stationäre Kontrollen gesetzt.
