Innenminister fordern Vorkehrungen bei möglicher AfD-Regierungsbeteiligung
Mehrere Innenminister haben angesichts starker Umfragewerte der AfD in Sachsen-Anhalt Vorkehrungen für den Fall einer Regierungsbeteiligung der partei gefordert. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) möchte das Thema bei der Innenministerkonferenz im Juni in Hamburg auf die Tagesordnung setzen.
Risiken für die Sicherheitsarchitektur
Maier betonte gegenüber dem „Handelsblatt“,dass dringend beraten werden müsse,welche Risiken eine mögliche Regierungsübernahme der AfD für die sicherheitsarchitektur in Deutschland habe und wie dem entgegengewirkt werden könne. Er warnte vor der Gefahr, dass geheime Informationen der Sicherheitsbehörden nach Russland oder in rechtsextreme kreise abfließen könnten.
Warnungen aus Brandenburg und Hessen
Auch Brandenburgs Innenminister Jan Redmann (CDU) sieht erhebliche Risiken. Er äußerte gegenüber dem „Handelsblatt“, dass der Zugang einer in Teilen rechtsextremen partei zu sicherheitsrelevanten Informationen die Sicherheit gefährde. Redmann betonte, dass Deutschlands Sicherheitsmodell auf Vertrauen basiere und dass das infragestellen dieser Werte Vertrauen zerstöre.
Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) sprach sich ebenfalls für Vorbereitungen im Falle eines „Worst-Case-Szenarios“ aus. Er betonte die Notwendigkeit, gemeinsam mit der demokratischen Mitte und den Sicherheitsbehörden Antworten zum Schutz von Demokratie und Sicherheit zu finden. Poseck zeigte sich jedoch überzeugt, dass die Mehrheit der Wähler in Sachsen-Anhalt keine rechtsextreme Regierung wolle.
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