Einleitung
Die Bundesregierung sieht sich wachsendem Druck ausgesetzt, die Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen zu rechtfertigen. Der Asylrechtler Daniel Thym äußerte im „Focus“ bedenken hinsichtlich der rechtlichen Grundlage dieser maßnahmen.
hintergrund
Die Zurückweisungen sind europarechtlich umstritten, da Mitgliedstaaten verpflichtet sind, Asylanträge zu prüfen. Die Bundesregierung beruft sich auf einen EU-Notstands-Artikel, der nationales Recht über europäisches Recht stellt, wenn eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit besteht. Am 12. Juni 2026 tritt das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem in Kraft, was die rechtliche Lage weiter verkomplizieren könnte.
Positionen der Bundesländer
Die Innenminister der Union unterstützen die Maßnahme. Baden-Württembergs Ministerin Marion Gentges betonte die Wirksamkeit der Grenzkontrollen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sieht darin ein Signal für eine Migrationswende. Sachsens Innenminister armin Schuster bezeichnet die Zurückweisungen als ersten Schritt der Asylwende.
Kritische Stimmen
Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens äußerte zweifel an der rechtlichen Grundlage und wies auf die gesunkenen Zugangszahlen hin. Sie warnte vor einer Überlastung der Bundespolizei. Bremens Integrationssenatorin Claudia Schilling forderte ein rechtsstaatliches Asylverfahren und betonte die Bedeutung von Integration angesichts des Fachkräftemangels.
