Hofreiter fordert härteres Vorgehen gegen Russland
Nach den jüngsten Provokationen der russischen Armee im Luftraum von Estland und über der Ostsee fordert der Grünen-Bundestagsabgeordnete und Außenpolitiker Anton Hofreiter ein entschiedeneres Handeln von Bundesregierung und EU gegenüber Russland.
Warnung vor zunehmender gefahr
Hofreiter betonte gegenüber der „Bild“, dass eine sehr harte reaktion auf Russland notwendig sei. Andernfalls werde die Situation immer gefährlicher. Er äußerte die Befürchtung, dass der russische Präsident Wladimir Putin weiter eskalieren werde, da er US-Präsident Trump und die Europäer für schwach halte.
Vorschläge für schärfere Maßnahmen
Der Grünen-Politiker schlug vor,verschiedene Möglichkeiten auszuschöpfen. So regte er an,die 210 Milliarden Euro eingefrorener russischer Vermögen zu beschlagnahmen,um ein klares Signal zu senden. Außerdem stellte er die Frage,warum russischen Staatsbürgern – mit Ausnahme von Oppositionellen – nicht einfach die Visa entzogen werden. Auch die Freizügigkeit russischer Diplomaten solle auf das jeweilige Land beschränkt werden.
Hofreiter verwies darauf, dass in Österreich zahlreiche russische Diplomaten akkreditiert seien, die als Spione in ganz Europa unterwegs seien. Er kritisierte, dass bislang keiner dieser Schritte umgesetzt worden sei.
