Forderung nach Zeitplan für Stromsteuersenkung
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat im Vorfeld der CDU-Präsidiumssitzung am kommenden Montag betont, dass die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) an der geplanten Senkung der Stromsteuer für verbraucher festhalten und einen Zeitplan für die Umsetzung erarbeiten solle. „Die Senkung der Stromsteuer muss kommen. Sie steht im Koalitionsvertrag und ich halte sie auch für sinnvoll“, sagte Rhein der „Bild am Sonntag“.
Appell an die Bundesregierung
Rhein erklärte, es sei nun notwendig, einen Plan zu entwickeln, wie die Stromsteuersenkung möglichst schnell umgesetzt werden könne. „Ich glaube, wir sollten uns jetzt auf den Weg begeben, einen Plan zu entwerfen, wie wir das so schnell wie möglich hinbekommen können. Und da zähle ich auf den kanzler“, so der CDU-Politiker. Er betonte, dass Gespräche darüber geführt werden müssten, wo im Haushalt Prioritäten gesetzt und welche Maßnahmen gegebenenfalls zurückgestellt werden könnten, um die Stromsteuersenkung zu ermöglichen.
Unterstützung durch weitere Ministerpräsidenten
Rhein schloss sich der Kritik der CDU-ministerpräsidenten Hendrik Wüst (Nordrhein-Westfalen), daniel Günther (schleswig-Holstein) und Reiner Haseloff (Sachsen-Anhalt) an. Er äußerte Verständnis für die Haltung von Kanzler und Finanzminister, wonach nur die verfügbaren Mittel ausgegeben werden könnten.„Das Wichtigste ist deswegen, dass wir Wachstum bekommen. Wenn der Motor anspringt, kriegen wir alles das hin“, sagte Rhein.
Bekannte Haushaltslage
Zugleich räumte Rhein ein, dass die von der Bundesregierung als Begründung für die bisher nicht erfolgte Stromsteuersenkung angeführte Haushaltslage bereits bekannt gewesen sei. „In der Tat, die Haushaltssituation ist jetzt keine große Überraschung. Die hat sich in den Ländern ja schon sehr viel früher abgezeichnet. das ist eine Lage, die allen bekannt ist. Und deswegen müssen jetzt alle, die klugen Mutes und guten Mutes sind, sich nochmal an die Arbeit begeben“, so Rhein.
