SPD fordert Kürzungen in allen Ressorts
Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Thorsten Rudolph, hat in der Debatte um Einsparungen im Bundeshaushalt auf Kürzungen in allen Ressorts und eine gerechte Verteilung der Lasten hingewiesen. Die Minister seien in der Verantwortung, in ihren Ministerien konkrete Einsparvorschläge zu machen.
Verantwortung der Ministerien und Forderung nach Lastenausgleich
Rudolph betonte, dass die zeit vorbei sei, öffentlich vom Finanzminister Einsparlisten zu fordern und zugleich intern in den Haushaltsverhandlungen hohe Mehrausgaben zu verlangen. Dies sagte er gegenüber der „Rheinischen Post“.
Haushaltskonsolidierung und Belastungsgerechtigkeit
Für die SPD-Fraktion gelte, dass Haushaltskonsolidierung und Belastungsgerechtigkeit Hand in Hand gehen müssten. Ziel sei es, die breite Mitte der Gesellschaft zu entlasten. Rudolph forderte zudem, dass diejenigen mit den größten finanziellen Möglichkeiten in Deutschland mehr Verantwortung übernehmen sollten.
