Appell der Landeshauptstädte für Finanzreform
Die Oberbürgermeister der 13 Landeshauptstädte der deutschen Flächenländer haben in einem gemeinsamen Appell an Bundeskanzler friedrich Merz (CDU) und die Regierungschefs der Länder eine grundlegende reform der kommunalen finanzausstattung gefordert.Hintergrund sind wachsende Defizite und eine strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen.
Forderung nach verbindlicher Anwendung des Konnexitätsprinzips
Die Stadtoberhäupter verlangen eine verbindliche Anwendung des Konnexitätsprinzips auch für Aufgaben, die der Bund den Kommunen überträgt. Bislang gilt das Prinzip „Wer bestellt, muss bezahlen“ nur im Verhältnis zwischen Ländern und Kommunen, nicht jedoch für bundesgesetzlich übertragene pflichten. Ein von der Landeshauptstadt Stuttgart beauftragtes Gutachten bestätigt diese rechtliche Lücke, die Städte und Gemeinden zunehmend finanziell belastet.
Höchststand beim kommunalen Finanzierungsdefizit
Nach Angaben der Oberbürgermeister belief sich das kommunale Finanzierungsdefizit im Jahr 2024 auf 24,8 Milliarden Euro. Dies ist der höchste Wert seit 1990. Hauptursachen sind steigende Sozialausgaben,insbesondere in der Sozialhilfe,Kinder- und Jugendhilfe sowie Eingliederungshilfe,und wachsende Personalkosten. Zudem seien viele Kommunen beim Betrieb von Krankenhäusern und im öffentlichen Nahverkehr unterfinanziert.
Drei Grundsätze für eine Neuordnung der Finanzbeziehungen
Die Städte fordern drei Grundsätze für eine Neuordnung der Finanzbeziehungen: Erstens müsse der Bund künftige kommunale Belastungen vollständig kompensieren. Zweitens solle der kommunale Anteil an der Umsatzsteuer angepasst oder bestehende Mehrbelastungen anderweitig ausgeglichen werden. Drittens dürften Bund und Länder keine neuen Verpflichtungen zulasten der Kommunen vereinbaren.
Unterzeichner des Appells
Der Appell wurde von den Oberbürgermeistern der Städte Stuttgart, dresden, Hannover, München, Schwerin, Kiel, Düsseldorf, Magdeburg, Potsdam, wiesbaden, Erfurt, mainz und Saarbrücken unterzeichnet.
