Haßelmann fordert glaubhafte Sicherheitsgarantien für die Ukraine
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat im zusammenhang mit dem geplanten Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin glaubhafte Sicherheitsgarantien für die Ukraine gefordert. Die Ukraine werde weiterhin die Unterstützung Deutschlands und Europas benötigen und müsse diese auch erhalten, erklärte Haßelmann am montag. Dies bedeute, dass umfangreiche finanzielle und militärische Hilfe notwendig sei.
Bedeutung der Ukraine bei Friedensverhandlungen
Haßelmann betonte, dass bei Verhandlungen über die Ukraine auch mit der ukrainischen Regierung gesprochen werden müsse. Für einen Weg zum Frieden sei die Einbindung der Ukraine unerlässlich. Das geplante Treffen zwischen Trump und Putin begrüßte die Grünen-Politikerin grundsätzlich. Es sei positiv, dass Gespräche stattfinden sollen, da die Menschen in der Ukraine täglich völkerrechtswidrigen Angriffen durch Russland ausgesetzt seien und sich nach Frieden sehnten.
Fortdauernde Angriffe und humanitäre Lage
Nach Angaben Haßelmanns gehen die Angriffe auf Zivilisten, das Leid und die zerstörung in der Ukraine täglich weiter.Der vergangene Juli sei der Monat mit den meisten russischen drohnenangriffen seit Beginn des Krieges gewesen. Haßelmann unterstrich, dass international anerkannte Grenzen nicht mit Gewalt verschoben werden dürften. Russland dürfe für seinen anlasslosen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg nicht belohnt werden. Andernfalls könnte Präsident Putin sich darin bestärkt sehen, um imperialistische Ziele zu verfolgen. Haßelmann betonte dass es in Putins Hand liege, den Krieg sofort zu beenden.
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