Haseloff lehnt steuererhöhungen ab
sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat sich gegen Steuererhöhungen ausgesprochen. In einem Interview mit dem Nachrichtenportal T-Online erklärte Haseloff: „Dass Deutschland ein Niedrigsteuerland ist, in dem es Zeit wird, nun langsam einmal die Steuern zu erhöhen, wäre mir neu. das Gegenteil ist der Fall.Wir sollten unsere Hausaufgaben machen und wie im Koalitionsvertrag vereinbart einsparpotenziale erschließen.“
Debatte um Steuerpolitik
Bundesfinanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil hatte im ZDF-„Sommerinterview“ steuererhöhungen für Reiche nicht ausgeschlossen. Ziel sei es, laut Klingbeil, zur Gerechtigkeit im Land beizutragen. Aus der Union gibt es deutlichen Widerstand gegen diesen Vorschlag. Ein zentrales Wahlversprechen von CDU und CSU ist es, keine Steuererhöhungen zu beschließen. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf verteidigte die Überlegungen seines Parteivorsitzenden.
Forderung nach Einsparungen und Reformen
Haseloff forderte stattdessen, zur Haushaltskonsolidierung insbesondere bei den Sozialleistungen zu sparen.„Die Bundesregierung hat einen Sack voll Geld, nur der hat momentan ein Loch. Das muss jetzt schnell gestopft werden“, sagte Haseloff. Er verwies dabei auf die Ausgaben für das Bürgergeld in Höhe von 50 Milliarden Euro.
Update von Hartz IV gefordert
Nach Ansicht von Haseloff müsse nicht viel Neues erfunden werden. „Es braucht einfach ein Update von Hartz IV“, so der Ministerpräsident. Das von Bundeskanzler Gerhard schröder (SPD) eingeführte Projekt bezeichnete Haseloff als „die sozialste und erfolgreichste Arbeitsmarktreform, die wir je hatten“. Er betonte, dass es notwendig sei, zum Prinzip des Förderns und Forderns zurückzukehren.
