Hagel widerspricht Wadephul bei Rückkehr syrischer Flüchtlinge
Manuel Hagel, Spitzenkandidat der CDU für die Landtagswahlen in Baden-Württemberg, hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) in der Debatte um die Rückkehr syrischer Flüchtlinge widersprochen. „Humanitärer Schutz ist kein Daueraufenthaltsrecht, sondern Schutz auf Zeit“, sagte Hagel dem Nachrichtenportal T-Online. Für viele sei der Bürgerkrieg in Syrien der zentrale Fluchtgrund gewesen, dieser Krieg sei jedoch beendet.
Rückführungen nach Syrien gefordert
Hagel betonte, dass Rückführungen möglich und notwendig seien, insbesondere bei Straftätern. Er verwies auf Entscheidungen deutscher Gerichte, wonach eine Rückkehr nach Syrien zumutbar sei. Rückführungen würden rechtsstaatlich und immer nach Einzelfallprüfung erfolgen.
Koalitionsvertrag und politische Einordnung
Laut Hagel sei der Koalitionsvertrag in dieser Frage eindeutig. Der Vertrag zwischen Union und SPD sieht Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien vor, beginnend mit Straftätern und Gefährdern. Das Bundesinnenministerium unter Alexander Dobrindt (CSU) habe bereits Kontakt zu den Taliban in Afghanistan aufgenommen. In diesem Jahr solle zudem eine Einigung mit Syrien erzielt werden.
Vergleich mit nachkriegsdeutschland
Hagel zog einen Vergleich zwischen Syrien und Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg. Mit Ambition und festem Willen hätten viele Menschen das zerstörte Deutschland wieder aufgebaut.Diese Erfolgsgeschichte könne auch für Syrien ein Vorbild sein.
Kritik von der Linken
Cansu Özdemir, außenpolitische sprecherin der Linken im Bundestag, stellte sich hinter Außenminister Wadephul. sie erklärte, Syrien biete derzeit keine Bedingungen für ein sicheres oder menschenwürdiges Leben. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages habe festgestellt, dass selbst staatliche syrische Einheiten an Massakern beteiligt seien.
Özdemir kritisierte, dass unionspolitiker dennoch an Abschiebeforderungen festhielten. Sie warf der Union vor, eine Politik zu verfolgen, die weder wertebasiert sei noch den Realitäten entspreche. Abschließend forderte sie: „Keine Abschiebungen nach Syrien, keine Deals mit Islamisten.“
