Gregor Gysi fordert Rat der Weisen
Der dienstälteste Bundestagsabgeordnete Gregor Gysi von der Linken hat die Einrichtung eines Rats der Weisen vorgeschlagen,um Vorschläge für eine mögliche Grundgesetzreform zu erarbeiten. Dieses Gremium solle von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eingesetzt werden,sagte Gysi dem „Spiegel“.
Stärkung der Demokratie
Gysi betonte die Notwendigkeit, die Demokratie zu stärken. Er erwägt, sich schriftlich an den Bundespräsidenten zu wenden, da dieser die Autorität habe, ein überparteiliches Gremium einzuberufen. „Dieser Rat könnte vorschlagen, wie wir die Demokratie attraktiver machen können“, so Gysi. Er sprach sich für die Einführung von Volksentscheiden bei Bundestagswahlen aus. Jede im Bundestag vertretene Partei solle eine Frage stellen dürfen, die die Bürger mit Ja oder Nein beantworten. Die Entscheidung der Mehrheit müsse für eine Legislaturperiode umgesetzt werden und sei für den Kanzler oder die Kanzlerin sowie die Koalition bindend.
Zusammensetzung des Rats
Für die Zusammensetzung des Rats schlug Gysi vor, dass Personen teilnehmen sollten, die in verschiedenen Fragen unterschiedliche Meinungen vertreten könnten, solange ihnen die Verteidigung von Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat wichtig sei. „In diesem Gremium sollten Menschen in meinem Alter sitzen, die nichts mehr werden wollen“, erklärte Gysi.
