Kritik der Grünen an Merz und Union in steuerdebatte
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Andreas Audretsch, hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und die Union in der Debatte um die Finanzlücke in der haushaltsplanung scharf kritisiert. Audretsch warf Merz und Jens Spahn vor, politik für eine kleine Gruppe besonders Wohlhabender zu machen und dabei die breite Bevölkerung zu vernachlässigen. „So zerlegt man Deutschland“, sagte Audretsch der „Rheinischen post“.
Forderung nach stärkerer Beteiligung der Vermögenden
Audretsch betonte, die SPD dürfe diese Entwicklung nicht hinnehmen. Er forderte,dass sich insbesondere die Allerreichsten angemessen an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligen müssten.
Kritik an Steuerregelungen für große Vermögen
Audretsch wies darauf hin, dass Deutschland im Bereich der erbschaftsteuer für sehr große Vermögen kein Hochsteuerland, sondern häufig ein „Nullsteuerland“ sei. Wer mehr als 26 Millionen Euro erbe, müsse keine Erbschaftsteuer zahlen. Auch beim Erben von mehr als 300 Wohnungen in Form von Unternehmensanteilen falle keine Erbschaftsteuer an. Im Gegensatz dazu müssten Personen, die kleinere vermögen oder Immobilien von Familienangehörigen erben, den vollen Steuersatz zahlen.
Appell zur Schließung von Steuerlücken
Laut Audretsch hätten besonders wohlhabende personen zahlreiche Ausnahmen in das Gesetz eingebracht und so die Verantwortung auf die breite Bevölkerung abgewälzt. Er forderte, diese und weitere Steuerlücken zu schließen.Dadurch könnten dem Staat jährlich zweistellige Milliardenbeträge zufließen, die in Bildung, Infrastruktur und öffentliche Einrichtungen investiert werden könnten. Audretsch warnte zudem davor, dass deutschland nicht zu einer „erstarrten Erbengesellschaft“ werden dürfe, da dies innovationen behindere und als ungerecht empfunden werde.
