Kritik am Gesetzentwurf für das Gebäudemodernisierungsgesetz
Grünen-Chef Felix Banaszak hat den Gesetzentwurf für das Gebäudemodernisierungsgesetz aus dem Bundeswirtschaftsministerium scharf kritisiert. Der entwurf wurde von Katherina Reiche (CDU) mit Unterstützung der SPD vorgelegt.
Warnung vor steigenden Kosten
Banaszak warnte vor steigenden Kosten und bezeichnete das Gesetz als „vollkommen unbeeindruckt von der Realität“. Er äußerte sich am Donnerstag gegenüber den Sendern RTL und ntv. Die Menschen würden derzeit merken, dass fossile Energieträger eine „kostenfalle“ seien, was sich an den Tankstellen und bei der Gasabrechnung zeige. Reiche fordere dennoch den Einbau neuer Gas- und Ölheizungen, was laut Banaszak „schweineteuer für die Leute“ werde.
Politik der Ideologie
Banaszak kritisierte, dass die Politik „die eigene Ideologie vor die Vernunft“ setze. Er betonte, dass im europäischen Ausland die Elektrifizierung beschleunigt werde, etwa durch den Einbau von Wärmepumpen. Der Gesetzentwurf sei ein Rückschritt und ein Angriff auf den Klimaschutz, die Sicherheit im internationalen Kontext und den geldbeutel der Bürger.
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