Grüne fordern öffentliche Sitzungen der Corona-Enquete-Kommission
Die Grünen sprechen sich für öffentliche Sitzungen der Corona-Enquete-Kommission aus, die der Bundestag am Donnerstag einsetzen will. Grünen-Chefin Franziska Brantner betonte gegenüber den Zeitungen der „Mediengruppe Bayern“,dass es wichtig sei,auch die Entscheidungsstrukturen zu überprüfen,um für eine mögliche nächste Pandemie besser vorbereitet zu sein.
Kritik an nicht-öffentlichen Sitzungen
Brantner bezeichnete die Einsetzung der Enquete-Kommission als ersten Schritt, äußerte jedoch Kritik daran, dass die Kommission nicht öffentlich tagt. Sie betonte die Notwendigkeit einer gesamtgesellschaftlichen Aufarbeitung und erklärte, es reiche nicht aus, lediglich einen Bericht zu erstellen, der im politischen berlin zirkuliere.
unterschiede zwischen Gremien im Bundestag
der Bundestag kann verschiedene Gremien einsetzen, um größere Sachverhalte zu untersuchen. in einer Enquete-Kommission arbeiten neben Sachverständigen auch Abgeordnete mit. Im Unterschied dazu besteht ein Untersuchungsausschuss ausschließlich aus Abgeordneten, wodurch die Opposition mehr Einfluss hätte.
Forderung nach Untersuchungsausschuss zur Maskenbeschaffung
Die Grünen hatten ursprünglich einen Untersuchungsausschuss zur Maskenbeschaffung durch das Bundesgesundheitsministerium unter der Leitung des damaligen ministers Jens Spahn (CDU) gefordert. Für die einsetzung eines solchen Ausschusses wäre jedoch ein bestimmtes Quorum im Bundestag erforderlich, das Grüne und Linke gemeinsam nicht erreichen. Sie wären daher auf die Unterstützung der Koalitionsfraktionen oder der AfD angewiesen.
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