Grünen-Fraktion beantragt Stopp von Gasbohrungen vor Borkum
Die Grünen im Bundestag setzen sich dafür ein, die geplante Erdgasförderung vor der Insel Borkum zu stoppen und langfristig alle Gas- und Ölbohrungen in Deutschland zu beenden. Am Donnerstag brachte die Fraktion einen entsprechenden Antrag in den Bundestag ein. Darüber berichtete das Nachrichtenmagazin „Spiegel“.
Gesetzesinitiative zur Änderung des Bundesbergrechts
Der Antrag sieht vor, dass das Parlament die Bundesregierung auffordert, einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesbergrechts vorzulegen. Ziel ist es, dass ab sofort keine neuen Genehmigungen für Gas- und Ölbohrungen mehr erteilt werden. Bestehende Genehmigungen sollen bis zum Jahr 2030 befristet werden. Zudem fordert der Antrag, die Verhandlungen über ein Gasförderabkommen mit den Niederlanden sowie die Pläne für eine Bohrung vor Borkum abzusagen.
Bundeskabinett stimmt Gasförderabkommen zu
Das Bundeskabinett hatte kürzlich einem Gasförderabkommen mit den Niederlanden zugestimmt und damit den Weg für die Bohrung vor der Nordseeinsel Borkum freigemacht.Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) erklärte dazu: „Das stärkt nicht nur die Versorgungssicherheit unserer Nachbarn, sondern auch den europäischen Gasmarkt – und damit uns.“
Kritik der Grünen an geplanter Gasförderung
Die Grünen äußern deutliche Kritik an den Plänen. Julia Verlinden, Vizechefin der Grünen-bundestagsfraktion, bezeichnete die Bohrungen gegenüber dem „spiegel“ als „völlig aus der Zeit gefallen“. Ein Nein zur Gasförderung sei ein Ja zum Schutz von Natur,Klima und den eigenen Lebensgrundlagen.
Geringe Erfolgsaussichten für Grünen-Antrag
Die Erfolgsaussichten des Antrags gelten als gering. Für eine Mehrheit im Bundestag wären zahlreiche Abweichler aus den Reihen der Koalition von CDU, CSU und SPD notwendig.
Debatte um Energiepolitik
Die Grünen sehen in dem Gasprojekt ein weiteres Zeichen für eine rückwärtsgewandte Energiepolitik von Ministerin Reiche. Kritik gibt es auch an den Plänen,den Ausbau von Sonnen- und Windenergie künftig stärker an den Stromnetzen auszurichten. Grünen-Politiker andreas Audretsch bezeichnete dies als „absurd“.Er betonte, dass andere Länder wie China bereits auf Technologieführerschaft setzen, während eine Rückbesinnung auf Gas Deutschland ins Hintertreffen bringe.
