Grüne prüfen Einschränkung des Fragerechts für AfD-Fraktion
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, will rechtlich prüfen lassen, ob die Beantwortung Kleiner Anfragen der AfD durch die Bundesregierung eingeschränkt werden kann, wenn dadurch Sicherheitsrisiken für Deutschland und Vorteile für Russland entstehen.
Verfassungsrechtliche Verpflichtung zur Beantwortung
Mihalic betonte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, dass die beantwortung parlamentarischer Fragen eine verfassungsrechtliche Verpflichtung sei. Sie erklärte, dies müsse bei der Beantwortung sorgfältig abgewogen werden.
Sicherheitsbedenken bei der AfD
Laut Mihalic bestehe bei der AfD das Dilemma, dass Informationen, die durch Kleine Anfragen erlangt werden, an Stellen gelangen könnten, an die sie nicht gehören. Daher sei es wichtig, diese Frage grundsätzlich zu klären und alle Möglichkeiten auszuschöpfen, die das Grundgesetz bietet.
Forderung nach Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens
Angesichts neuer Vorwürfe forderte Mihalic die Union auf, sich der Möglichkeit eines AfD-Verbotsverfahrens zu öffnen.Sie erklärte, die AfD schade Deutschland und alle Formen russischer Einflussnahme auf die Partei seien denkbar. Wer dies so sehe, müsse eine ernsthafte Prüfung eines Verbotsverfahrens in Betracht ziehen. Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) forderte sie auf, Stellung zu beziehen.
Unterstützung aus der CDU
Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag, Marc Henrichmann (CDU), sprach sich ebenfalls für Restriktionen aus. Er verwies auf deutliche indizien für eine von Russland veranlasste Spionage durch die AfD. In der Abwägung zwischen freiem Mandat und Spionageverdacht könne dies nicht mehr dazu führen, dass sensible Informationen AfD-Vertretern schriftlich zugestellt werden.
