Kritik der grünen an bundesregierung wegen Abschiebungen nach Afghanistan
Die Grünen werfen der Bundesregierung vor, die international geächteten Taliban durch Abschiebeflüge nach Afghanistan schleichend anzuerkennen. Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) sieht in den Absprachen der Bundesregierung mit Kabul einen Schritt in Richtung Normalisierung einer Terrorherrschaft, wie der „Spiegel“ berichtet.
Kontakte zwischen Bundesregierung und Taliban
Das Auswärtige Amt teilte laut dem Bericht mit,dass ein kürzlich durchgeführter Rückführungsflug von Leipzig nach Kabul hauptsächlich durch die Vermittlung des Emirats Katar ermöglicht wurde. Dennoch stehe die Bundesregierung auf technischer Ebene mit Vertretern der De-facto-Regierung in Afghanistan in kontakt.
Taliban-Konsularbeamte in Deutschland
Um weitere Abschiebeflüge zu ermöglichen, hat die Bundesregierung dem Bericht zufolge akzeptiert, dass zwei von den Taliban autorisierte Konsularbeamte nach Berlin und Bonn entsandt werden. Diese sollen die notwendigen Passpapiere für weitere Rückführungsflüge ausstellen.
Pragmatischer Ansatz der Bundesregierung
In Regierungskreisen hieß es nach der Abschiebung von 81 Afghanen Ende juli, die neue Regierung verfolge pragmatische Ansätze, um deutsche Interessen durchzusetzen.
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