Die Grünen unterstützen die Forderung von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) nach einer Verschärfung des Abgeordnetengesetzes, um extremistische Abgeordnetenmitarbeiter von staatlicher Finanzierung auszuschließen.
Unterstützung für Verschärfung des Abgeordnetengesetzes
Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz erklärte gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk deutschland“ (RND), es sei aus Sicht seiner Partei richtig und konsequent, dass Personen, die wissentlich und willentlich an der Beseitigung der parlamentarischen Demokratie arbeiteten, dafür nicht auch noch öffentliche Mittel erhielten.Von notz betonte, die Grünen stünden einer Diskussion über eine Verbesserung des Abgeordnetengesetzes offen gegenüber. Er ist auch stellvertretender Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste.
Vorschlag von Bundestagspräsidentin Klöckner
Beschäftigungsverbot für bestimmte mitarbeiter
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat in einem Schreiben an die Fraktionsspitzen ein Beschäftigungsverbot für Abgeordnetenmitarbeiter angeregt, die bei der Zuverlässigkeitsprüfung für einen Bundestags-Hausausweis durchfallen. Diese Mitarbeiter sollten nach ihrem Vorschlag nicht mehr aus staatlichen Mitteln finanziert werden.
Über das Schreiben Klöckners berichteten die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.
Weitere Maßnahmen zum Schutz des Parlaments
Von Notz forderte im Gespräch mit dem RND weitere Schritte zur Erhöhung der Resilienz des Parlaments, das er als „Herzkammer unserer Demokratie“ bezeichnete.
Er erklärte, insbesondere die Unionsfraktion im Bundestag sei in der Pflicht, bisherige Blockaden aufzugeben, etwa im Bereich der Bundestagspolizei.
