Forderungen nach besserer Vorbereitung der EU auf Verteidigungsfälle
Grüne und FDP im Europaparlament drängen auf eine stärkere vorbereitung der EU auf mögliche Verteidigungsfälle, insbesondere in Szenarien, in denen die Nato nicht automatisch eingreift.
Aussagen von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Vorsitzende des EU-Verteidigungsausschusses, betonte gegenüber dem „Spiegel“, dass die Nato das militärische Rückgrat der EU sei, auch wenn die USA nicht mehr als zuverlässiger Partner erscheinen. Die EU sei im Gegensatz zur Nato keine klassische Verteidigungsallianz, setze jedoch auf militärische Eigenständigkeit, basierend auf der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) und der Beistandsklausel nach Art. 42/7.Gemeinsame Übungen seien sinnvoll, um die europäische Säule innerhalb der Nato zu stärken.
Stellungnahme von Hannah Neumann
Hannah Neumann, außenpolitische Sprecherin der Grünen, forderte ebenfalls mehr Vorbereitung.angesichts der geopolitischen Lage sei es naiv,sich nicht auf solche szenarien vorzubereiten.Europa müsse Fälle am Schreibtisch durchspielen und militärisch üben,um Klarheit über die Wirksamkeit der Maßnahmen und mögliche Lücken zu gewinnen.
Geopolitische Spannungen
Neumann wies auf die angespannte Lage an der Ostflanke, im Mittelmeerraum und im Hinblick auf den Iran hin. Sie hält es für möglich, dass Iran oder Russland testen könnten, wie die EU reagiert, wenn ein EU-Land, das nicht Nato-Mitglied ist, etwa mit Drohnen angegriffen wird. Europa müsse darauf vorbereitet sein.
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