Grüne fordern Einsatz des Sondervermögens für Bahnausbau
Grünen-Chef Felix Banaszak hat die Spitzen der Regierungskoalition dazu aufgefordert, das 500 Milliarden Euro umfassende Sondervermögen gezielt zur Modernisierung der Bahn einzusetzen.
Investitionen für bessere Bahnleistungen
Banaszak betonte,dass die neue Bahnchefin von Lars Klingbeil die notwendigen milliarden erhalten müsse,damit die Bahn durch stabile Preise,pünktlichere Züge und mehr Verbindungen überzeugen könne. Dies erklärte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Er erwarte von der Regierung, dass das Sondervermögen in drei bis vier Jahren im Alltag der Bevölkerung in allen regionen spürbar werde.
Vorstellung der neuen Bahnstrategie
Am Montag sollen die neue Bahnchefin Evelyn Palla sowie die neue Bahnstrategie vorgestellt werden.
Kritik an Verwendung des Sondervermögens
Banaszak warnte, dass das beste Strategiepapier scheitern werde, wenn Kanzler Friedrich Merz und Finanzminister Lars Klingbeil die Mittel aus dem Sondervermögen für andere Zwecke verwendeten und dadurch kaum noch Gelder für Infrastrukturprojekte übrig blieben. Er äußerte die Befürchtung, dass bei einer Fortsetzung dieser Politik spätestens 2029 ein großes Problem für die demokratische Parteienlandschaft entstehen könnte.
