Grüne fordern weitere Aufklärung im Maut-Debakel
Nach der Anklageerhebung gegen den früheren Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wegen möglicher Falschaussage im Maut-Untersuchungsausschuss sehen die Grünen neuen Klärungsbedarf im Zusammenhang mit dem Debakel rund um die gescheiterte Pkw-Maut.
Aufklärungsbedarf und Forderungen der Grünen
Die verkehrspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Swantje Michaelsen, erklärte gegenüber der „Rheinischen Post“, dass viele Bürger ein Gefühl der ungerechtigkeit hätten und Aufklärung wünschten.
Finanzielle folgen und rechtliche Fragen
Michaelsen betonte, das Mautdebakel habe den Steuerzahler rund 250 Millionen Euro gekostet.Sie warf Scheuer vor, das Haushalts- und Vergaberecht gebrochen sowie das Parlament belogen zu haben. Die Anklage der Berliner Staatsanwaltschaft wegen Falschaussage zeige,dass Scheuers Aussagen nicht nur politisch,sondern auch rechtlich Fragen aufwerfen und weiterer Klärungsbedarf bestehe.
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