Kritik der Grünen an geplanten Abschiebungen nach Afghanistan
Der innenpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag,Marcel Emmerich,hat die Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) kritisiert,mehr Abschiebungen nach Afghanistan zu ermöglichen. Emmerich äußerte gegenüber dem „Tagesspiegel“,Dobrindt mache sich im Namen der Bundesregierung zum Handlanger und Kompagnon der Taliban.
Vorwürfe gegen Zusammenarbeit mit den Taliban
Emmerich bezeichnete es als Skandal,dass die Taliban Osama bin Laden einen Rückzugsort geboten hätten und weiterhin als Akteur des internationalen Terrorismus agierten. Er betonte, die Öffentlichkeit habe ein Recht darauf zu erfahren, was die Terroristen im Gegenzug für die Zusammenarbeit erhalten. Nach Ansicht von Emmerich mache sich Dobrindt von einer islamistischen Organisation abhängig und trage damit zu einer geringeren Sicherheit im Land bei.
Gespräche mit afghanischen Vertretern angekündigt
Bundesinnenminister Dobrindt kündigte am Sonntag Gespräche auf technischer Ebene mit afghanischen Vertretern an. Zuvor hatte die „Bild“ von Gesprächen mit den Afghanen in Katar berichtet.Dobrindt erklärte, er gehe davon aus, dass es bald auch Gespräche in der afghanischen Hauptstadt Kabul geben werde. Das Bundesinnenministerium betonte, dass weiterhin keine diplomatischen Beziehungen mit den Taliban bestehen.
