Hamburger Grüne stimmen koalitionsvertrag mit SPD zu
Die Hamburger Grünen haben auf ihrem Parteitag am Montagabend in Altona dem koalitionsvertrag zur Fortsetzung der Zusammenarbeit mit der SPD zugestimmt. Damit steht einer dritten rot-grünen Regierungsperiode in Folge nichts mehr im Wege. Bereits am Wochenende hatte die SPD den Vertrag einstimmig gebilligt.
Schwerpunkte auf Nahverkehr, klimaschutz und nachhaltiger Stadtentwicklung
Im Vorfeld hatten sich SPD und grüne in den Verhandlungen auf zentrale politische Vorhaben geeinigt. Dazu zählen insbesondere die Förderung des öffentlichen Nahverkehrs, Maßnahmen zur Reduzierung der CO2-Emissionen sowie der Ausbau des Radwegenetzes. Zudem wurde vereinbart, mehr Grünflächen in der Hansestadt zu schaffen. Die Grünen bewerten den Koalitionsvertrag als wichtigen Schritt hin zu einer nachhaltigen Stadtentwicklung.
Personelle Veränderungen bei den Grünen
Der 148 Seiten umfassende Koalitionsvertrag sieht auch personelle Veränderungen vor. Katharina Fegebank, bisher Zweite Bürgermeisterin und Senatorin für wissenschaft, soll künftig die Leitung der Umweltbehörde übernehmen. Ihre Nachfolge in der Wissenschaftsbehörde tritt Maryam Blumenthal an. Justizsenatorin Anna Gallina und Verkehrssenator Anjes Tjarks behalten ihre bisherigen Ämter.
SPD plant leichte Anpassungen bei Ressorts
Bei den Senatsposten der SPD sind keine personellen Veränderungen vorgesehen. Allerdings kommt es zu kleineren Anpassungen bei den Zuständigkeiten der Ressorts. So übernimmt Finanzsenator Andreas Dressel künftig zusätzlich den Bereich Bezirke.
Durch die zustimmung der Grünen-Basis kann Peter Tschentscher am 7. Mai erneut zum Bürgermeister Hamburgs gewählt werden.
