grüne schlagen Pflege-Deckel von 1.000 Euro vor
Die Grünen fordern die Einführung eines Deckels für Eigenanteile in der stationären Pflege. Nach einem Papier der pflegepolitischen Sprecherin Simone Fischer, aus dem der „Stern“ zitiert, sollen pflegebedürftige Menschen höchstens 1.000 Euro im Monat für die stationäre Pflege zahlen. Für die ambulante Pflege sind entsprechend niedrigere Eigenanteile vorgesehen.
Begründung und ziel der Begrenzung
In dem Papier heißt es, die ständig steigenden Kosten seien für viele pflegebedürftige Menschen nicht mehr tragbar.Die Eigenanteile sollen daher verbindlich begrenzt werden. Ziel ist,die finanzielle Belastung für Pflegebedürftige zu reduzieren und die Pflege bezahlbar zu halten.
Finanzierung über Bürgerversicherung
beteiligung aller Einkommensarten
Zur Finanzierung schlagen die Grünen eine Bürgerversicherung vor. Die Finanzierung der Pflege dürfe künftig nicht allein auf Beschäftigten und Rentnern lasten. Alle sollten entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit beitragen, unabhängig davon, ob das Einkommen aus Arbeit, selbstständiger Tätigkeit, dem Beamten- oder Abgeordnetenstatus oder aus Kapitalerträgen und Mieteinnahmen stammt. Dadurch solle ein aus Sicht der Grünen faireres System entstehen.
Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze
Die Grünen wollen in diesem Zusammenhang auch die Beitragsbemessungsgrenze erhöhen. Derzeit sind teilweise die Ausbildungskosten der Pflegekräfte in den Eigenanteilen der Pflegebedürftigen enthalten. Künftig sollen diese Kosten aus Steuermitteln finanziert werden.
Steuerzuschüsse und Entlastung der Pflegeversicherung
Geht es nach den Grünen, soll auch die Pflegeversicherung durch Steuermittel entlastet werden. Vorgesehen ist unter anderem, die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige vollständig zu erstatten. Zudem fordert das Papier, die Corona-Mehrkosten an die Pflegeversicherung zurückzuerstatten.
Kritik an laufender Pflegereform
Simone Fischer kritisierte gegenüber dem „Stern“, wenige tage vor Abschluss der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Zukunftspakt Pflege“ sei weiterhin unklar, wohin die Pflegereform gehen solle. Es fehle eine klare Linie für eine „starke,faire und zukunftsfeste Finanzierung“.Fischer betonte, pflege müsse bezahlbar bleiben. Eine faire Einnahmebasis für die Pflegeversicherung in Verbindung mit einem „echten Kostendeckel für pflegebedürftige Menschen“ sei nach ihren Worten kein grüner Traum, sondern der einzige Weg, das System vor einem Kollaps zu bewahren und stabil zu halten.
