Grüne fordern Ende der verschärften Grenzkontrollen zu polen
Zwei Monate nach Beginn der von Bundesinnenminister Alexander dobrindt (CSU) angeordneten verschärften Grenzkontrollen mit der Zurückweisung von Asylsuchenden fordern die Grünen, die Maßnahmen zu beenden. Fraktionsvize Konstantin von Notz erklärte gegenüber dem „Handelsblatt“, Dobrindt solle von den sich als ineffizient erwiesenen Maßnahmen abstand nehmen. Die kurzfristige symbolpolitik des Ministers produziere nichts als Chaos.
Kritik an nationalen Alleingängen
Von Notz betonte, dass die aktuellen Entwicklungen die Konsequenz unabgestimmter nationaler Alleingänge seien. Mit Blick auf die neuen polnischen Grenzkontrollen sprach er von einem Dominoeffekt, vor dem immer gewarnt worden sei. Die Bundesregierung und der Innenminister hätten jedoch alle Warnungen, auch aus der Wirtschaft, ignoriert.
Bedeutung offener Grenzen für Deutschland
Von Notz hob hervor, dass Deutschland auf die Kooperation und offene Grenzen innerhalb der Europäischen Union angewiesen sei. Insbesondere profitiere Deutschland wirtschaftlich erheblich von der Freizügigkeit innerhalb der EU.
