Grüne fordern Aufklärung wegen Chaos bei Beamtenbesoldung

Grüne fordern Aufklärung von Bundesinnenminister Dobrindt

Die Grünen verlangen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) eine umfassende Aufklärung über das Durcheinander beim Gesetzentwurf zur Reform der Beamtenbesoldung. Der Grünen-Innenexperte Marcel Emmerich äußerte sich dazu im „Spiegel“.

Hintergrund des Gesetzentwurfs

Der ursprüngliche Entwurf des Bundesinnenministeriums sah eine deutliche Gehaltserhöhung auch für Spitzenbeamte vor. Dobrindt distanzierte sich später von diesem Vorschlag.

Forderungen der Grünen

Emmerich forderte, dass Dobrindt klärt, ob die Erhöhungen durch seine eigenen Weisungen initiiert wurden und ob versucht wurde, diese unbemerkt durchzusetzen. Der innenminister solle die neue Entgelttabelle offenlegen und nachvollziehbar erläutern. „Um Vertrauen wiederherzustellen, braucht es jetzt vollständige Transparenz“, betonte Emmerich.