Kürzungsvorschläge beim Unterhaltsvorschuss stoßen auf harte Kritik

Kritik an Sparvorschlägen beim Unterhaltsvorschuss

Die von kommunalen Spitzenverbänden vorgeschlagenen Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss stoßen im Bundestag auf breite Kritik. Die familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, jasmina Hostert, lehnt die Kürzungen entschieden ab. „Der Unterhaltsvorschuss ist eine wichtige und wirksame Absicherung, wenn ein Elternteil seiner Verantwortung auf Zahlung des Barunterhalts nicht nachkommt. Eine Rückabwicklung der letzten Unterhaltsvorschuss-Reform würde Tausende Alleinerziehende hart treffen“, sagte Hostert der „Welt“.

Stärkung des Rückgriffs auf Unterhaltspflichtige

Hostert fordert, den Rückgriff auf tatsächlich leistungsfähige Unterhaltspflichtige zu stärken. „Wer Unterhalt zahlen könnte und sich entzieht, muss stärker in die Pflicht genommen werden. Das dient dem Kindeswohl und der Akzeptanz des Unterstützungssystems insgesamt.“

vorschläge der kommunalen Verbände

Der Städtetag, der Landkreistag sowie der Städte- und Gemeindebund hatten vorgeschlagen, die 2017 erfolgte Reform des Unterhaltsvorschusses zurückzunehmen. Damals wurde das Höchstalter der berechtigten Kinder von zwölf auf 18 Jahre erhöht und die frühere Höchstbezugsdauer von sechs Jahren aufgehoben. Nach Angaben der Kommunalverbände haben sich die Ausgaben seitdem vervierfacht.

Reaktionen aus der Politik

Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek bezeichnete die Sparliste als „einzige Schande“. „Kinder, Jugendliche und Familien sehen sich einer brutalen Kürzungsorgie ausgesetzt“, sagte sie der „Welt“. Die Vorschläge würden volkswirtschaftlich „auf Geisterfahrt“ setzen und langfristig zu Mehrkosten führen.

Die stellvertretende Grünen-Fraktionschefin Misbah Khan kritisierte, dass die Vorschläge sich „nahtlos in ein Muster“ einfügten, bei dem bei den vulnerabelsten Gruppen gekürzt werde. „Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss treffen Hunderttausende Kinder sowie ihre alleinerziehenden Eltern unmittelbar.“

Auch der familienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Reichardt, sprach sich gegen die Streichungen aus. „Der Unterhaltsvorschuss muss in seiner bisherigen Form erhalten bleiben“,so Reichardt. Er forderte, Einsparungen im Bereich der Ukraine-Hilfen und bei der illegalen Migration vorzunehmen.