Kontrollen an deutschen EU-Binnengrenzen
Die im september 2024 eingeführten Kontrollen an den deutschen EU-Binnengrenzen haben bis Ende Dezember des vergangenen Jahres Kosten in Höhe von 140 millionen Euro verursacht. Dies geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Linken-bundestagsabgeordneten Clara Bünger hervor, über die das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ berichtet.
Kostenaufstellung
Die Kosten umfassen einsatzbedingte Mehrkosten der Bundespolizei, darunter Überstunden, Zulagen, den betrieb der Grenzkontrollstellen, Materialverbrauch sowie Unterbringungs- und Verpflegungskosten. Bis Ende Juni 2025 beliefen sich die Kosten auf 80,5 Millionen Euro, in der zweiten Jahreshälfte kamen weitere 59,5 Millionen Euro hinzu. Das Bundesinnenministerium betont, dass die Kosten für Mehrarbeit eine „rechnerische Größe“ darstellen, die nur dann „kassenwirksam“ werden, wenn kein Freizeitausgleich gewährt wird. Ohne diese Mehrarbeitskosten betragen die Ausgaben 78,2 Millionen Euro.
Zurückweisungen an den Grenzen
Zwischen dem 5. August und dem 31.Dezember 2025 wurden 14.129 Personen an den deutschen Landgrenzen zurückgewiesen, darunter 552 Asylbewerber.
Kritik von Clara Bünger
Clara Bünger, fluchtpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, kritisierte die Kontrollen scharf. sie bezeichnete die Kosten von 140 Millionen Euro für die Grenzkontrollen als verheerend und forderte deren sofortige Beendigung. Bünger argumentierte, dass die Kontrollen rechtswidrig seien und die mittel besser für den Integrationskurszugang verwendet werden sollten.
