Gesundheitsministerin: Kommission wird über Praxisgebühr sprechen

Kommission prüft Praxisgebühr zur stabilisierung der GKV

Die von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) eingesetzte Kommission zur Stabilisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) wird voraussichtlich auch das Thema Praxisgebühr beraten. Wie Warken am Freitag in Berlin mitteilte, werde darüber wahrscheinlich gesprochen. die Praxisgebühr war bereits von 2004 bis 2012 in Deutschland erhoben worden.

Keine Denkverbote und Fokus auf Steuerung

Laut Warken gibt es in der Kommission keine Denkverbote. Ziel sei es, mehr steuerung im System zu erreichen. Eine Praxisgebühr sei jedoch nur dann sinnvoll, wenn sie tatsächlich zu einer Steuerung führe und nicht lediglich zu einer Mehrbelastung der Versicherten. Es müsse einen Effekt auf das System geben,den die Kommission in den Blick nehmen solle.

Finanzieller Druck auf die gesetzlichen Krankenkassen

Nach Einschätzung der Ministerin stehen die gesetzlichen Krankenkassen unter erheblichem finanziellem Druck. Bereits ab dem Jahr 2027 rechnet Warken mit einem Defizit im zweistelligen milliardenbereich. Sie hält daher tiefgreifende Maßnahmen und Strukturreformen zur Stabilisierung des Systems für überfällig.

Zusammensetzung und Aufgaben der Kommission

Der neue Expertenrat ist paritätisch mit zehn Vertreterinnen und Vertretern aus den Bereichen Ökonomie, Medizin, Sozialrecht, Ethik und Prävention besetzt. Die Kommission soll bis März 2026 erste Maßnahmenvorschläge zur Stabilisierung der Beitragssätze ab 2027 vorlegen. Dabei sollen sowohl Maßnahmen auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite der gesetzlichen Krankenversicherung geprüft werden. Im Fokus stehen die Identifikation maßgeblicher Kostentreiber,Ineffizienzen auf der Ausgabenseite sowie Probleme auf der Einnahmenseite.

Zweiter Bericht zu möglichen Strukturreformen

ein zweiter bericht der Kommission soll bis Dezember 2026 vorgelegt werden. Darin sollen mögliche Strukturreformen für die GKV aufgezeigt werden, mit denen das Ausgabenwachstum mittel- bis langfristig reduziert und den Herausforderungen auf der Einnahmenseite begegnet werden kann.