Kritik an geplanter Russland-Reise von AfD-Politiker Frohnmaier
Warnungen vor abfluss vertraulicher Informationen
Politiker der schwarz-roten Koalition haben vor einem möglichen Abfluss vertraulicher Informationen nach Russland gewarnt,sollte der AfD-Politiker Markus Frohnmaier eine angekündigte Reise nach Moskau antreten.
Stellungnahmen aus dem Bundestag
Der Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums im Bundestag, Marc henrichmann, erklärte gegenüber dem „Handelsblatt“, die AfD stelle eine Gefahr für die nationale Sicherheit dar, da große Teile ihrer Mitglieder unterwürfig gegenüber Feinden der Demokratie, insbesondere Wladimir Putin, agierten. Henrichmann betonte,dass bei einer Russland-Reise der AfD während des Angriffskriegs gegen die Ukraine im Bundestag und bei den deutschen Sicherheitsbehörden alle Warnsignale aufleuchten müssten.
Forderungen nach Konsequenzen
Der CDU-außenpolitiker Roderich Kiesewetter forderte die AfD-Parteiführung auf, die geplante Reise zu unterbinden, da sie gegen deutsche Interessen verstoße und mit einem Abfluss von Informationen zu rechnen sei. Sollte die Reise dennoch stattfinden, müsse geprüft werden, ob eine juristische Überprüfung des Abgeordneten möglich sei. Kiesewetter bezeichnete die AfD als Sprachrohr und verlängerten Arm des Kremls. Russland nutze russlandfreundliche Parteien wie die AfD gezielt zur Desinformation, Einflussnahme und Spaltung Europas.
Kritik aus der SPD
Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler äußerte gegenüber dem „Handelsblatt“,er habe keine Zweifel daran,dass Markus Frohnmaier kontinuierliche Kontakte nach Russland unterhalte und Teil einer breit angelegten einflussoperation sei. Fiedler sieht in der AfD eine Partei, deren rolle und Bedrohungspotential für die freie Gesellschaft und die Demokratie nicht oft genug erläutert werden könne.
