teherans Ankündigung und Reaktionen in Deutschland
Teheran hat angekündigt, die Armeen der Europäischen Union künftig als Terrororganisation einzustufen. Konstantin von Notz (Grüne), stellvertretender vorsitzender des parlamentarischen Kontrollgremiums, warnt davor, die geheimdienstlichen Auslandsaktivitäten des iranischen Regimes zu unterschätzen.Er betont die Bedeutung, Drohungen aus dem Iran ernst zu nehmen, insbesondere angesichts der bereits bestehenden nachrichtendienstlichen Aktivitäten Russlands gegen Bundeswehr-Liegenschaften.
Reaktionen des Verteidigungsministeriums
Das Verteidigungsministerium nimmt die mögliche Gefährdung durch den iranischen Geheimdienst ernst. Eine Sprecherin erklärte, dass die Lage beobachtet werde und der Austausch mit dem operativen Führungskommando intensiviert wurde. Der direkte Kontakt zu den Bundeswehrstandorten wird aufrechterhalten.
Bewertung durch Regierungskoalition und Opposition
Adis Ahmetovic, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, betont, dass der Schutz der Soldaten und deutscher Liegenschaften höchste Priorität habe. Die Sicherheitsbehörden seien sensibilisiert, und die Lage werde eng mit den Partnern abgestimmt bewertet. Jürgen Hardt von der CDU sieht ebenfalls eine hohe Aufmerksamkeit der Sicherheitsbehörden gegenüber iranischem Terrorismus. Politisch bezeichnet er die Ankündigung Teherans als „erwartbar“ und „irrelevant“. Ahmetovic hebt hervor, dass die Ankündigung ohne rechtliche Grundlage sei und die Legitimität der Auslandseinsätze der Bundeswehr nicht beeinflusse.
