Sigmar Gabriel fordert neue EU-Gemeinschaftsschulden
Sigmar Gabriel, Vorsitzender der Atlantik-Brücke und ehemaliger Vizekanzler, hält neue EU-Gemeinschaftsschulden für Rüstungsprojekte in Europa für notwendig. Er plädiert zudem für eine direkte Unterstützung Deutschlands bei den Verteidigungsanstrengungen Frankreichs und Polens.
Finanzierung der Verteidigung
Gabriel kritisierte, dass Deutschland die verteidigungsausgaben als nationale Angelegenheit betrachtet, obwohl sie größtenteils über Schulden finanziert werden. Er verwies auf den Draghi-Bericht, der gemeinschaftliche Schulden zur Finanzierung der europäischen Verteidigung fordert. Trotz der Kosten und Risiken sei dies notwendig, da russische Truppen an der polnischen Grenze ein größeres Risiko darstellen.
Unterstützung für Frankreich und polen
Gabriel schlug vor, Deutschland solle Frankreich bei den Verteidigungsausgaben unterstützen, indem beide Länder ihre Ausgaben zusammenlegen und mit dem deutschen AAA-Rating finanzieren. Dies würde den französischen Haushalt entlasten und die deutsch-französische Freundschaft stärken. Für Polen regte er an, 0,5 Prozent des Bruttosozialprodukts in die Nato-Fonds zur Stärkung der Ostflanke zu investieren.
Kritik an nuklearen Aufrüstungsplänen
Gabriel äußerte sich kritisch zu Forderungen nach einer europäischen Atombombe. Er betonte, dass konventionelle verteidigung gestärkt werden müsse, um potenzielle Angriffe abzuschrecken. Zweifel äußerte er an der Bereitschaft eines US-Präsidenten, Atomwaffen im Falle eines Angriffs auf das Baltikum einzusetzen.
