Finanzierung der Senkung der Luftverkehrssteuer weiter offen
Die geplante Senkung der Luftverkehrssteuer zum 1. Juli ist weiterhin nicht finanziell abgesichert. Zwischen dem Bundesverkehrsministerium und dem Bundesfinanzministerium gibt es nach wie vor keine Einigung über den Ausgleich der erwarteten Mindereinnahmen von mindestens 350 Millionen Euro. Dies berichtet die „Rheinische Post“ in ihrer Freitagausgabe.
Unklare Kompensation der Mindereinnahmen
Interne Abstimmungen im Finanzministerium
Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums erklärte,derzeit liefen interne Abstimmungen. Rahmen der Gespräche sei weiterhin die Einigung im koalitionsausschuss. Demnach müsse der finanzielle Spielraum, um die Steuersenkung zu ermöglichen, vom Bundesverkehrsministerium erwirtschaftet werden.
Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) sieht dem Bericht zufolge jedoch keine Spielräume in seinem Haushalt.
Forderung nach schneller Lösung
Hinweis auf Bedeutung von Flugverbindungen
Die Vorsitzende des Tourismusausschusses des Bundestages, Anja Karliczek (CDU), forderte eine rasche Klärung der Finanzierungsfrage. Man dürfe nicht noch mehr Flugverbindungen verlieren, um sowohl für die Wirtschaft als auch für das Tourismusland Deutschland attraktive Flugverbindungen anzubieten, sagte sie der „Rheinischen Post“.
Dies gelte insbesondere für die regionalflughäfen,die nach ihren Worten für die Menschen im ländlichen Raum extrem wichtig seien. Karliczek erklärte,sie gehe davon aus,dass die Bundesregierung eine Lösung finde.
