Reform der Schuldenbremse vor entscheidendem Punkt
Die schwarz-rote Bundesregierung steht vor einem entscheidenden Punkt bei der Reform der Schuldenbremse. In der tief gespaltenen Reformkommission gibt es einen letzten Anlauf für einen gemeinsamen Reformvorschlag. Ein Kompromiss könnte sich an der Schuldenquote orientieren. Die Bundesregierung wäre zu stärkeren Sparanstrengungen verpflichtet, wenn der Anteil der Staatsschulden am bruttoinlandsprodukt über 60 Prozent liegt. Zudem wird erwogen, die Bereichsausnahme für sicherheitsrelevante Ausgaben schrittweise abzuschaffen. derzeit werden Verteidigungsausgaben nur mit einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts an den Kreditspielraum angerechnet. Dieser wert könnte schrittweise erhöht werden.
Diskussion um investitionsfinanzierung
Ein weiterer Streitpunkt ist, ob Ausgaben für Investitionen im Grundgesetz leichter mit krediten finanziert werden sollten. Ein möglicher Kompromiss orientiert sich an Vorschlägen der Deutschen Bundesbank. Diese hatte ein Konzept erarbeitet, das einen ungebremsten Anstieg der Schuldenquote verhindern und gleichzeitig mehr Investitionen ermöglichen soll. Bei einer schuldenquote über 60 Prozent soll der Bund nur geringe zusätzliche Verschuldungsmöglichkeiten erhalten. Liegt die Quote darunter, könnte der Spielraum größer sein.
Kommission vor Herausforderungen
Der Kompromisspfad gilt als letzte Chance, da die fünfzehnköpfige Kommission wegen grundlegender Differenzen kurz vor dem Aus gestanden haben soll. Der Abschlussbericht sollte Ende März vorliegen, doch dieser Zeitplan ist kaum noch einzuhalten. Eine kleine Kerngruppe aus beiden politischen Lagern treibt das Konzept voran, das noch in großer runde beraten und beschlossen werden muss. Eine weitere Option ist, dass die Kommission mehrere, gegenläufige Vorschläge vorlegt, um die Tragfähigkeit der Staatsfinanzen langfristig abzusichern.Dann wäre die Politik wieder am Zug.
